DEW - kommunal

Jetzt ist die Katze aus dem Sack:
RWE verweigert eine konkrete Arbeitsplatzgarantie für den Standort Dortmund.

Die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei DEW21 und RWE Dortmund können die Kollegen und –innen jetzt endgültig begraben: In den Verhandlungen um die Vertragsverlängerung lehnte RWE kürzlich jegliche rechtsverbindliche Garantie für die Arbeitsplätze und Tochterunternehmen in Dortmund ab. Der RWE-Vorstandschef Terium beschränkte sich auf ein persönliches, rechtlich völlig unverbindliches Briefchen an den „lieben Herrn Sierau“, indem er versicherte, RWE stehe weiterhin treu zum Standort Dortmund. (ws/us)

Mehr hier: Wer noch auf RWE vertraute (plain text)

Wir laden Sie herzlich zu einer Veranstaltung zur lokalen Energiepolitik in der vhs Dortmund ein

Aus Schönau im Schwarzwald: Bericht über den erfolgreichen Kampf der „Stromrebellen“
Und wie solls in Dortmund weitergehen? Atom- und Kohlestrom – von RWE – wie gehabt?

mit
Frau Dr. Eva Stegen, EWS Schönau
Dr. Kurt Berlo, Energie-Experte, Wuppertal Institut
Heiko Holtgrave, Bündnis DEW-kommunal

am Donnerstag, den 20. März 2014, 19 Uhr
in der Volkshochschule Dortmund
Veranstaltungsflyer: http://agora.free.de/sofodo/static/text/Störfall_Flyer_endg.zip

Die Veranstaltung wurde von allen Beteiligten im Rückblick als sehr informativ und ermutigend bezeichnet. Hier einige Presse-Berichte über die Veranstaltung:
Der Bericht in ‚Unsere Kirche‘ (als pdf) hier: Bericht Unsere Kirche

sowie der Bericht auf lokalkompass.de hier.

Das Bündnis DEW kommunal hat letzte Woche den Regierungspräsidenten Arnsberg ein weiteres Mal eingeschaltet.

Anhand einer detaillierten Chronik zeigen wir, dass von einer echten Mitwirkungsmöglich­keit der EinwohnerInnen im Vorfeld der Ratsbeschlüsse vom 26.9.2013 keine Rede sein kann. Selbst die von Arnsberg vorgegebenen MINDEST-Ansprüche blieben nach unserer Einschätzung unbeachtet. Daher haben wir den Regierungspräsidenten gebeten, die Vorgehensweise von Rat und Verwaltung erneut zu prüfen. Sollte er zu einer ähnlichen Einschätzung gelangen, möge die Kommunalaufsicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Dortmunds einschreiten und für eine korrekte Vorgehensweise sorgen.
Hier unsere gestrige Pressemtteilung: PM zu 2. Beschwerdebrief Arnsberg.
Den Wortlaut des Schreibens an Arnsberg finden Sie auf dieser Website unter Informationsmaterial/Korrespondenz

Aktualisierung 27.5.2014:
Mittlerweile wissen wir, dass die Kurzfristigkeit der Einladung zu der Veranstaltung am 2. September letzten Jahres nicht etwa auf einer Panne beruhte, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Verwaltungsvorstands erfolgte. (!)

Wir sind da anderer Ansicht Kaum ein anderer Vorgang in der jüngeren Geschichte der Stadt Dortmund ist so konsequent unter Verschluss gehalten worden wie die Frage, wer künftig über die Energie- und Wasserversorgung in Dortmund das Sagen haben soll. Deshalb haben wir zu der Auszeichnung der Region „Westfälisches Ruhrgebiet“ (Dortmund, Kreis Unna und Hamm) als eine der „TOP 5 der effizienten und innovativen Regionen Deutschlands“ mit einem Leserbrief auch kritisch Stellung genommen. Hier der Leserbrief in Gänze: Leserbrief Innovationsregion Westfäl Ruhrgebiet

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung wehren sich die 3 Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy, Naturstrom und EWS Schönau gegen die Beschlüsse von Meseberg. Dort hatte Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Kabinett grünes Licht für seine Pläne zum Umbau des Eneuerbare-Energiengesetz-Gesetz (EEG) erhalten.
Die 3 Unternehmen kreiden den Plänen der Koalition an, „dass von einem ‚großen Wurf‘ der Regierung (…) keine Rede sein kann.“ Die Regierung scheue sich, an den großen Schrauben zu drehen, und verlege sich stattdessen auf das Bewegen zahlreicher kleiner Schrauben – mit Wirkungen, die größtenteil rückwärtsgewandt seien. Hier ihre PM vom 22. Januar 2014:
PM_OekoStromvers_220114

2009 haben wir eine Dokumentation ausgewählter Projekte aus allen Teilen Deutschlands erarbeitet. Auch wenn sicherlich viele Details mittlerweile veraltet sind, lohnt es sich noch heute, in der Doku zu blättern und sich einen Eindruck von der Verschiedenartigkeit des Zustandekommens und der eingeschlagenen Wege zu verschaffen.

Die Dokumentation von Heiko Holtgrave und Torsten Berendt läßt sich jetzt auch über unsere Website aufrufen und als Download herunterladen. Siehe im obigen Menu unter: Informationsmaterial, dort unter ‚Sonstige Studien‘.

Die Stromerzeugung aus Braunkohle boomt fast wie zu DDR-Zeiten. Und immer noch kommen neue Kraftwerksblöcke auf Braunkohlebasis dazu.
Die NRW-Ministerpräsidentin, Frau Kraft, setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt. Zum Beispiel bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Und wie man mittlerweile weiß, mit Erfolg: Die neue Bundesregierung torpediert mit ihren energiepolitischen Plänen Klimaschutz- und Energiewende-Ziele.

Auszüge aus einer aufschlussreichen ZDF-Produktion v. 7.1.2014 im nachfolgenden Dokument:
Höchste Braunkohle-Stromproduktion (ZDF) – Auszüge

Das Bündnis DEW-kommunal ruft die Mitglieder der Dortmunder SPD auf, diesem Koalitions­vertrag nicht zuzustimmen, weil er die falschen Signale in Sachen Energiepolitik setzt.
Die Energiewende gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben, die vor uns liegen. Dennoch soll der dynamische, vornehmlich von Bürgern, Landwirten und Genossenschaften getragene Aufschwung der Erneuerbaren künftig ausgebremst werden – nur, damit der Rubel bei den großen Kraftwerksbetreibern weiter rollt. Die Handschrift der vier großen Kohle- und Atomkonzerne in diesem Papier ist unverkennbar.

Weiterlesen: Aufruf an umweltbewußte SPD-Mitglieder

Was geschah am 26. September 2013?

An diesem Tag beschloss der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit, den Vorstand von DSW21 damit zu beauftragen, mit RWE einen Folge-Vertrag auszuhandeln, der die Besitzverhältnisse bei DEW21 (53 % DSW21 / 47 % RWE) unberührt läßt – und das auch noch unbefristet!
Das bedeutet: Dortmund setzt bei der Erzeugung von Strom unbeirrt weiter auf Kohle
(-verstromung). Als seien Treibhausgase und Klimawandel Produkte purer Einbildung! Aber es geht letztlich um Macht und Profit..

Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen muss der Rat im Frühjahr/Frühsommer 2014 zwar nochmals über den bis dahin ausgehandelten Vertrag beraten und beschließen. Ob da jedoch mehr passieren wird als eine förmliche Absegnung, darf angesichts der jüngsten Weichen-stellungen bezweifelt werden. An der am 26.9. beschlossenen Eigentümerkonstellation (status-quo-Lösung) dürfte sich jedenfalls kaum noch etwas ändern.

Das „Bündnis DEW kommunal“ hat zu den Beschlüssen des Rates eine ausführliche Stellungnahme verfasst, verabschiedet am 11. November 2013.
Den vollständigen Text der Stellungnahme findet ihr hier: Erkl_Ratsbeschl_Nov2013 endg

Nach der angekündigten Dividendenkürzung für RWE-Aktionäre müssen die Dortmunder Stadtwerke nach einer Mitteilung ihres Chefs, Herrn Pehlke, zu weiteren Sparmaßnahmen greifen. Dabei dürfe kein Thema tabuisiert werden, erklärte er gestern. Unter anderem kann sich Pehlke auch eine Schliessung des Dortmunder Flughafens vorstellen, der jährlich mit 20 Millionen Euro subventioniert werden muss – Geld, das bei Stadt und Stadtwerken demnächst bitter fehlen wird. Einige Initiativen wie die Schutzgemeinschaft Lärm haben dem DSW-Chef bereits ihre Unterstützung für dieses Vorhaben zugesagt.