Monat: Dezember 2013

Das Bündnis DEW-kommunal ruft die Mitglieder der Dortmunder SPD auf, diesem Koalitions­vertrag nicht zuzustimmen, weil er die falschen Signale in Sachen Energiepolitik setzt.
Die Energiewende gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben, die vor uns liegen. Dennoch soll der dynamische, vornehmlich von Bürgern, Landwirten und Genossenschaften getragene Aufschwung der Erneuerbaren künftig ausgebremst werden – nur, damit der Rubel bei den großen Kraftwerksbetreibern weiter rollt. Die Handschrift der vier großen Kohle- und Atomkonzerne in diesem Papier ist unverkennbar.

Weiterlesen: Aufruf an umweltbewußte SPD-Mitglieder

Was geschah am 26. September 2013?

An diesem Tag beschloss der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit, den Vorstand von DSW21 damit zu beauftragen, mit RWE einen Folge-Vertrag auszuhandeln, der die Besitzverhältnisse bei DEW21 (53 % DSW21 / 47 % RWE) unberührt läßt – und das auch noch unbefristet!
Das bedeutet: Dortmund setzt bei der Erzeugung von Strom unbeirrt weiter auf Kohle
(-verstromung). Als seien Treibhausgase und Klimawandel Produkte purer Einbildung! Aber es geht letztlich um Macht und Profit..

Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen muss der Rat im Frühjahr/Frühsommer 2014 zwar nochmals über den bis dahin ausgehandelten Vertrag beraten und beschließen. Ob da jedoch mehr passieren wird als eine förmliche Absegnung, darf angesichts der jüngsten Weichen-stellungen bezweifelt werden. An der am 26.9. beschlossenen Eigentümerkonstellation (status-quo-Lösung) dürfte sich jedenfalls kaum noch etwas ändern.

Das „Bündnis DEW kommunal“ hat zu den Beschlüssen des Rates eine ausführliche Stellungnahme verfasst, verabschiedet am 11. November 2013.
Den vollständigen Text der Stellungnahme findet ihr hier: Erkl_Ratsbeschl_Nov2013 endg