Monat: Februar 2014

Das Bündnis DEW kommunal hat letzte Woche den Regierungspräsidenten Arnsberg ein weiteres Mal eingeschaltet.

Anhand einer detaillierten Chronik zeigen wir, dass von einer echten Mitwirkungsmöglich­keit der EinwohnerInnen im Vorfeld der Ratsbeschlüsse vom 26.9.2013 keine Rede sein kann. Selbst die von Arnsberg vorgegebenen MINDEST-Ansprüche blieben nach unserer Einschätzung unbeachtet. Daher haben wir den Regierungspräsidenten gebeten, die Vorgehensweise von Rat und Verwaltung erneut zu prüfen. Sollte er zu einer ähnlichen Einschätzung gelangen, möge die Kommunalaufsicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Dortmunds einschreiten und für eine korrekte Vorgehensweise sorgen.
Hier unsere gestrige Pressemtteilung: PM zu 2. Beschwerdebrief Arnsberg.
Den Wortlaut des Schreibens an Arnsberg finden Sie auf dieser Website unter Informationsmaterial/Korrespondenz

Aktualisierung 27.5.2014:
Mittlerweile wissen wir, dass die Kurzfristigkeit der Einladung zu der Veranstaltung am 2. September letzten Jahres nicht etwa auf einer Panne beruhte, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Verwaltungsvorstands erfolgte. (!)

Wir sind da anderer Ansicht Kaum ein anderer Vorgang in der jüngeren Geschichte der Stadt Dortmund ist so konsequent unter Verschluss gehalten worden wie die Frage, wer künftig über die Energie- und Wasserversorgung in Dortmund das Sagen haben soll. Deshalb haben wir zu der Auszeichnung der Region „Westfälisches Ruhrgebiet“ (Dortmund, Kreis Unna und Hamm) als eine der „TOP 5 der effizienten und innovativen Regionen Deutschlands“ mit einem Leserbrief auch kritisch Stellung genommen. Hier der Leserbrief in Gänze: Leserbrief Innovationsregion Westfäl Ruhrgebiet

Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung wehren sich die 3 Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy, Naturstrom und EWS Schönau gegen die Beschlüsse von Meseberg. Dort hatte Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Kabinett grünes Licht für seine Pläne zum Umbau des Eneuerbare-Energiengesetz-Gesetz (EEG) erhalten.
Die 3 Unternehmen kreiden den Plänen der Koalition an, „dass von einem ‚großen Wurf‘ der Regierung (…) keine Rede sein kann.“ Die Regierung scheue sich, an den großen Schrauben zu drehen, und verlege sich stattdessen auf das Bewegen zahlreicher kleiner Schrauben – mit Wirkungen, die größtenteil rückwärtsgewandt seien. Hier ihre PM vom 22. Januar 2014:
PM_OekoStromvers_220114

2009 haben wir eine Dokumentation ausgewählter Projekte aus allen Teilen Deutschlands erarbeitet. Auch wenn sicherlich viele Details mittlerweile veraltet sind, lohnt es sich noch heute, in der Doku zu blättern und sich einen Eindruck von der Verschiedenartigkeit des Zustandekommens und der eingeschlagenen Wege zu verschaffen.

Die Dokumentation von Heiko Holtgrave und Torsten Berendt läßt sich jetzt auch über unsere Website aufrufen und als Download herunterladen. Siehe im obigen Menu unter: Informationsmaterial, dort unter ‚Sonstige Studien‘.