Bei der Ratssitzung am 13.11. hat die Stadtspitze ihre endgültigen Pläne zur Neuregelung der Beteiligungsverhältnisse bei DEW21 ab dem 1.1.2015 vorgestellt.
Auch wenn erst im Dezember formell über die Vorlage abgestimmt werden soll, auf den letzten Drücker also, besteht kein Zweifel mehr, dass es zu einer Neuauflage des Bündnisses mit RWE bei der Versorgung Dortmunds mit Strom und Wasser kommen wird. Diesmal unbefristet, aufkündbar frühestens nach 25 Jahren (!). Nur die Höhe des Anteils von RWE wird sich etwas verringern, auf knapp 40 Prozent. Eine Änderung, die für den Alltag aber ohne Relevanz bleiben wird.
Damit sind 6 Jahre aktiven Werbens für eine rein kommunale Lösung für die Katz. Mit Vernunft hat das, was da kommen soll, nichts mehr zu tun. Anlässlich der Einbringung der Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr.: 14364-14) hat unser Bündnis eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, die die geplante Neuauflage scharf angreift. Siehe hier: PM 13-Nov-2014
So wie die die Bundesregierung (bei der EEG-Novelle), so steckt auch die Stadt Dortmund angesichts der Herausforderungen der Erderwärmung den Kopf buchstäblich in den Sand. Was kümmern uns die Probleme von morgen? Hier wurde um Einfluss und Einnahmen geschachert, um mehr nicht.
Und noch in einem anderen Punkt war die Stadt Dortmund schlecht beraten (oder war auch das Absicht?): Mit dem Wunsch der Stadt, sich mit einem Minianteil – von 0,1 Prozent – künftig direkt an der DEW21 zu beteiligen, werden die Entscheidungsstrukturen und Zuständigkeiten bei dem Unternehmen entscheidend durcheinander gewirbelt – zulasten der ArbeitnehmerInnen. Die Geschäftsführung wird in Zukunft von der Gesellschafterversammlung bestellt. Und wenn nicht auf den letzten Metern noch ein kleines Wunder geschieht, dann ist auch die – noch aus 80ern herübergerettete – paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Inkrafttreten der „Neuregelung“ dahin. Spätestens hier rächt es sich bitter, dass die beiden Betriebsräte und ver.di Dortmund – aus durchsichtigen Gründen – all die Jahre unsere Bemühungen eher hintertrieben als unterstützt haben.