Eigentlich sollte der als hochmodernes Steinkohlekraftwerk gepriesene Bau in Hamm-Uentrop bereits seit Jahren am Netz sein.* Doch erst seit August letzten Jahres liefert einer der geplanten Blöcke Strom. Der zweite Block wird vermutlich nie fertig werden. Mit entsprechenden Folgen für alle, die dort Geld reingesteckt haben. Mit zu den Investoren gehörte leider auch die Dortmunder DEW21.
Den Stadtwerken und kommunalen Versorgern wurde ein gutes Geschäft versprochen. Die Baugeschichte von Gekko ist jedoch eine Endlos-Serie von Pannen, Planungsfehlern und Pfusch am Bau. Die Investitionskosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Insider rechnen mittlerweile mit bis zu 3 Mrd. Euro, gegenüber ursprünglich geplanten 2 Mrd. Euro. Obendrein sorgen die Verspätungen bei der Fertigstellung dafür, dass bei allen Beteiligten riesige Verluste auflaufen. Allein die DEW hat bereits mehr als 65 Millionen Euro zum Zwecke des Verlustausgleichs zurücklegen müssen, und ein Ende ist noch nicht absehbar.
Weil in Zeiten einer drohenden Klimakatastrophe die Kohleverstromung bei den Bürgern nicht mehr gut ankommt, hatte RWE vor acht Jahren insgesamt 23 Städte und Gemeinden in NRW dazu überredet, sich an dem Vorhaben finanziell zu beteiligen. Mit dabei ist leider auch die DEW21, die zum Teil ja der RWE selbst gehörte und bekanntermaßen auch weiterhin gehören wird. Vielleicht ist letzteres auch der Grund dafür, dass sich die DEW – mit einem Anteil von 110 Mio. Euro (=5,56 %) – sogar ein extra großes Stück aus dem „Kraftwerkskuchen“ gesichert hat, was sich nun zu einem echten Bumerang entwickelt.**
Kürzlich wollten die Fraktionen der Grünen und von der Linken im Rat wissen, ob eine Nichtinbetriebnahme des zweiten Kraftwerksblocks der Stadt (bzw. der DEW) einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag erlaube. Oder ob es wenigstens einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen RWEs an die beteiligten Stadtwerke gebe.
Die Antworten der Stadtspitze waren deprimierend. Es gebe in den Verträgen keinen Fall „Nichtinbetriebnahme eines Blockes“, und also auch kein Anrecht auf Entschädigung oder gar vorzeitige Vertragsauflösung. Der Fall sei schlicht nicht mitgedacht worden. Es fänden aber, so fügte OB Sierau fast kleinlaut hinzu, weiterhin Gespräche zwischen RWE und dem Stadtwerkekonsortium statt, „um die Position der kommunalen Minderheitsgesellschafter (…) zu verbessern“ (aus Schreiben an den Rat v. 7.5.2015).
Warum sollte der RWE-Konzern einlenken? Die in der Vorstandsetage dürften sich eins lachen. Wer so gutgläubig verhandelt, hat es kaum besser verdient.
Die Verträge sind für die betroffenen Kommunen ungünstig. Daran gibt es keinen Zweifel mehr, auch wenn die Verträge unter Verschluss gehalten werden. Die Kritiker des Projekts – zu denen auch wir von Beginn an gehörten – haben mit ihren Warnungen recht behalten. Aber uns ist nicht nach Lachen zumute, denn.. es geht schließlich um unser aller Geld, was da in Hamm versenkt wird.
Siehe auch unser jüngstes Flugblatt zu Gekko unter ‘Informationsmaterial’ (obere Menuleiste).
* geplante Leistung 2x800 Megawatt
** Zum Zustandekommen der damaligen Beschlüsse in Dortmund s. ausführlich http://klimaschutzzonekreuzviertel.blogsport.de