unter diesem Motto hat Thomas Quittek (Sprecher BUND-Kreisgruppe Dortmund)
eine Online-Petition gestartet und bittet um weite Verbreitung:
https://weact.campact.de/petitions/keine-braunkohle-fur-dortmund-stoppen-sie-den-risiko-deal-der-steag-1/?utm_id=wa-recaif
Bislang haben über 2300 Dortmunder/innen unterzeichnet. Die Unterschriften sollen vor der Ratssitzung am 18.2.2016 an OB Ullrich Sierau übergeben werden.
Weitere Informationen:
www.die-klima-allianz.de/steag-finger-weg-von-der-braunkohle/
Vertragsverlängerung für Pehlke? Ein großer Schaden für unsere Stadt!
(Presseerklärung des Bündnisses v. 28.9.2015)
Am Dienstag, den 29.09.2015, findet die nächste Aufsichtsratssitzung der Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) statt. In dieser Sitzung soll ein Beschluss von großer Tragweite für die Stadt Dortmund gefasst werden: Die Verlängerung des Vorstandsvertrages mit Guntram Pehlke, dem aktuellen Chef der größten und wichtigsten Stadttochter.
Der Beschluss soll offensichtlich still und heimlich und möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgezogen werden. Dies ist keine Überraschung, denn nicht ohne Grund hat Guntram Pehlke in der Dortmunder Öffentlichkeit ein denkbar schlechtes Ansehen.
Wer die Mehrheitsverhältnisse kennt, wird zwar kaum an der Wiederwahl von Herrn Pehlke zweifeln. Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Dortmund wäre dies allerdings eine fatale Fehlentscheidung.
Gekko-Kraftwerk in Hamm: So oder so für Dortmund ein finanzielles Debakel
Das Handelsblatt berichtete darüber als erster. RWE bietet den am Gekko-Kraftwerk beteiligten kommunalen Versorgern an, ihre Anteile zum symbolischen Preis von jeweils 1 Euro zu übernehmen. Und sie damit aus allen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kraftwerk zu entlassen.*
Ein unverschämtes Angebot? Das möchte man meinen, wenn man bedenkt, dass allein die Dortmunder DEW21 107 Millionen Euro in das RWE-Vorhaben gesteckt hat (mit Kapitalkosten sogar 114 Mio. €). Doch: Das Kind war bereits vorher in den Brunnen gefallen! Unsere Stadtväter (bzw. die Verhandlungsführer seitens DSW/DEW) hatten nicht einkalkuliert, was jetzt immer wahrscheinlicher wird. Nämlich, dass einer der beiden 800 MW-Blöcke nie fertig werden würde. Der Fall ist schlicht nicht mitgedacht worden.**
Der Strom kommt aus der Steckdose…doch wie wird er erzeugt?
Am 1. September ist es soweit: Da startet eine Veranstaltungsreihe der VHS Dortmund zum Thema Energiewende.
An insgesamt fünf Abenden soll den Teilnehmern die Gelegenheit geboten werden, einen Blick hinter die Kulissen der Energieversorgung zu werfen und zu erkennen, welche Gestaltungsmöglichkeiten es dazu auf kommunaler Ebene gibt. Die Stromerzeugung wird bei uns von wenigen Konzernen dominiert – doch muss das so sein? Sind die Erneuerbaren wirklich an den Strompreiserhöhungen schuld?
Die Reihe ist in Kooperation mit dem Bündnis DEW-kommunal entstanden. Sie wäre beinahe noch an den Statik-Problemen im VHS-Gebäude (Löwenhof) gescheitert. Zum Glück ist es uns gelungen, die Veranstaltungen kurzfristig in die Auslandsgesellschaft zu verlegen; sie finden also (dort) statt!
Politische Verantwortung am Beispiel Kohleimporte aus Kolumbien
Einladung zu einer Veranstaltung am 28. August 2015
im Rahmen der FairTrade-Messe in den Westfalenhallen
Auf Betreiben der Initiative Dortmund-Kolumbien findet bei der diesjährigen Messe (28.-30. August) eine Veranstaltung zum Thema Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Kohleimporten aus Kolumbien statt.
Milliardengrab Gemeinschaftskraftwerk Gekko
Eigentlich sollte der als hochmodernes Steinkohlekraftwerk gepriesene Bau in Hamm-Uentrop bereits seit Jahren am Netz sein.* Doch erst seit August letzten Jahres liefert einer der geplanten Blöcke Strom. Der zweite Block wird vermutlich nie fertig werden. Mit entsprechenden Folgen für alle, die dort Geld reingesteckt haben. Mit zu den Investoren gehörte leider auch die Dortmunder DEW21.
Den Stadtwerken und kommunalen Versorgern wurde ein gutes Geschäft versprochen. Die Baugeschichte von Gekko ist jedoch eine Endlos-Serie von Pannen, Planungsfehlern und Pfusch am Bau. Die Investitionskosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Insider rechnen mittlerweile mit bis zu 3 Mrd. Euro, gegenüber ursprünglich geplanten 2 Mrd. Euro. Obendrein sorgen die Verspätungen bei der Fertigstellung dafür, dass bei allen Beteiligten riesige Verluste auflaufen. Allein die DEW hat bereits mehr als 65 Millionen Euro zum Zwecke des Verlustausgleichs zurücklegen müssen, und ein Ende ist noch nicht absehbar.
Unsäglich
Wir erinnern uns: So was gab es schon mal. Da wurden vor rund 20 Jahren ganze Belegschaften – von RWE und anderen Energiekonzernen – nach Dortmund zum Westfalenstadion gekarrt, um dort PRO ATOMKRAFT zu demonstrieren. Die Kosten trugen die Unternehmen; jeder Teilnehmer wurde zusätzlich mit einem Lunchpaket ausgestattet.
Jetzt also PRO KOHLEKRAFT. Wieder lassen sich Betriebsräte und Belegschaften vor den Karren ihrer Arbeitgeber (und deren Aktionäre) spannen. Diesmal geht’s nach Berlin, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Der hatte angekündigt, eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke einzuführen, weil anders die Klimaschutzziele, auf die sich Deutschland festgelegt hat, nicht zu erreichen seien. Weiter
25. April in Garzweiler: Menschenkette gegen weitere Kohleverstromung
„Bis hierhin und nicht weiter! Stoppt die Kohlebagger und Klimakiller!
(Auszüge aus dem Aufruf)
2015 wird ein wegweisendes Jahr für den Klimaschutz. Wir haben die Chance, den Ausstieg aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft einzuleiten. Die Bundesregierung entscheidet demnächst, ob die Energiekonzerne ihre CO2-Emissionen mindern und dafür Kohlekraftwerke abschalten müssen. In Nordrhein-Westfalen verhandelt zudem die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidungen große Bedeutung zu. Doch die Kohlelobby macht massiv Front gegen die Pläne, den boomenden Kohlestrom zurückzudrängen.
Deshalb ist jetzt der Protest von uns BürgerInnen gefragt. Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden!
Zu der Aktion rufen Greenpeace, BUND, Campact und viele andere auf. Mehr unter wwww.anti-kohle-kette-de
Das hat Euch nicht zu interessieren!
Letzten Mittwoch gab’s eine interessante Sendung im Deutschlandfunk. Da wurde ausgiebig über das neue Hamburger „Transparenzportal“ diskutiert und informiert. Während sich Hamburg ein Transparenzgesetz leistet, scheut die Stadt Dortmund nach wie vor das Licht.
Mehr dazu siehe hier: Das hat Euch nicht zu interessieren
Die Last der RWE-Aktien
Am 13. Februar berichtete die taz, dass die Stadt Münster beschlossen habe, ihre RWE-Aktien zu verkaufen, um Druck für mehr Klimaschutz zu machen. „Soweit wir wissen, sind wir die erste deutsche Kommune, die das beschlossen hat“, sagte Otto Reiners, der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat laut taz. Der Kämmerer muss den Beschluss des Rats nun umsetzen. Allerdings geht es in Münster um relativ bescheidene Beträge.
Dortmund hält hingegen sagenhafte 23,6 Mio. RWE-Aktien und mochte sich davon auch jüngst, anlässlich der Neuordnung der Eigentümerstruktur bei DEW21, immer noch nicht trennen. Hier Auszüge eines Kommentars von Wolf Stammnitz: Last der RWE-Aktien