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(Presseerklärung des Bündnisses v. 28.9.2015)

Am Dienstag, den 29.09.2015, findet die nächste Aufsichtsratssitzung der Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) statt. In dieser Sitzung soll ein Beschluss von großer Tragweite für die Stadt Dortmund gefasst werden: Die Verlängerung des Vorstandsvertrages mit Guntram Pehlke, dem aktuellen Chef der größten und wichtigsten Stadttochter.

Der Beschluss soll offensichtlich still und heimlich und möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgezogen werden. Dies ist keine Überraschung, denn nicht ohne Grund hat Guntram Pehlke in der Dortmunder Öffentlichkeit ein denkbar schlechtes Ansehen.

Wer die Mehrheitsverhältnisse kennt, wird zwar kaum an der Wiederwahl von Herrn Pehlke zweifeln. Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Dortmund wäre dies allerdings eine fatale Fehlentscheidung.

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Das Handelsblatt berichtete darüber als erster. RWE bietet den am Gekko-Kraftwerk beteiligten kommunalen Versorgern an, ihre Anteile zum symbolischen Preis von jeweils 1 Euro zu übernehmen. Und sie damit aus allen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kraftwerk zu entlassen.*

Ein unverschämtes Angebot? Das möchte man meinen, wenn man bedenkt, dass allein die Dortmunder DEW21 107 Millionen Euro in das RWE-Vorhaben gesteckt hat (mit Kapitalkosten sogar 114 Mio. €). Doch: Das Kind war bereits vorher in den Brunnen gefallen! Unsere Stadtväter (bzw. die Verhandlungsführer seitens DSW/DEW) hatten nicht einkalkuliert, was jetzt immer wahrscheinlicher wird. Nämlich, dass einer der beiden 800 MW-Blöcke nie fertig werden würde. Der Fall ist schlicht nicht mitgedacht worden.**

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Am 1. September ist es soweit: Da startet eine Veranstaltungsreihe der VHS Dortmund zum Thema Energiewende.

An insgesamt fünf Abenden soll den Teilnehmern die Gelegenheit geboten werden, einen Blick hinter die Kulissen der Energieversorgung zu werfen und zu erkennen, welche Gestaltungsmöglichkeiten es dazu auf kommunaler Ebene gibt. Die Stromerzeugung wird bei uns von wenigen Konzernen dominiert – doch muss das so sein? Sind die Erneuerbaren wirklich an den Strompreiserhöhungen schuld?

Die Reihe ist in Kooperation mit dem Bündnis DEW-kommunal entstanden. Sie wäre beinahe noch an den Statik-Problemen im VHS-Gebäude (Löwenhof) gescheitert. Zum Glück ist es uns gelungen, die Veranstaltungen kurzfristig in die Auslandsgesellschaft zu verlegen; sie finden also (dort) statt!

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Einladung zu einer Veranstaltung am 28. August 2015
im Rahmen der FairTrade-Messe in den Westfalenhallen

Auf Betreiben der Initiative Dortmund-Kolumbien findet bei der diesjährigen Messe (28.-30. August) eine Veranstaltung zum Thema Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Kohleimporten aus Kolumbien statt.

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Wir erinnern uns: So was gab es schon mal. Da wurden vor rund 20 Jahren ganze Belegschaften – von RWE und anderen Energiekonzernen – nach Dortmund zum Westfalenstadion gekarrt, um dort PRO ATOMKRAFT zu demonstrieren. Die Kosten trugen die Unternehmen; jeder Teilnehmer wurde zusätzlich mit einem Lunchpaket ausgestattet.

Jetzt also PRO KOHLEKRAFT. Wieder lassen sich Betriebsräte und Belegschaften vor den Karren ihrer Arbeitgeber (und deren Aktionäre) spannen. Diesmal geht’s nach Berlin, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Der hatte angekündigt, eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke einzuführen, weil anders die Klimaschutzziele, auf die sich Deutschland festgelegt hat, nicht zu erreichen seien.  Weiter

Letzten Mittwoch gab’s eine interessante Sendung im Deutschlandfunk. Da wurde ausgiebig über das neue Hamburger „Transparenzportal“ diskutiert und informiert. Während sich Hamburg ein Transparenzgesetz leistet, scheut die Stadt Dortmund nach wie vor das Licht.

Mehr dazu siehe hier: Das hat Euch nicht zu interessieren

 Am 13. Februar berichtete die taz, dass die Stadt Münster beschlossen habe, ihre RWE-Aktien zu verkaufen, um Druck für mehr Klimaschutz zu machen. „Soweit wir wissen, sind wir die erste deutsche Kommune, die das beschlossen hat“, sagte Otto Reiners, der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat laut taz. Der Kämmerer muss den Beschluss des Rats nun umsetzen. Allerdings geht es in Münster um relativ bescheidene Beträge.

Dortmund hält hingegen sagenhafte 23,6 Mio. RWE-Aktien und mochte sich davon auch jüngst, anlässlich der Neuordnung der Eigentümerstruktur bei DEW21, immer noch nicht trennen. Hier Auszüge eines Kommentars von Wolf Stammnitz: Last der RWE-Aktien

Der folgende Beitrag ist dem Blog von Wolf Stammnitz entnommen *)

>> E.on macht den Baron Münchhausen und will sich am eigenen alten Zopf aus dem Sumpf ziehen. RWE ist dabei, an seinem anachronistischen Geschäftsmodell kaputt zu gehen und sucht händeringend Käufer für Konzerntöchter zwecks Abbau der Milliardenschulden. Der Dortmunder Stadtwerkechef sieht seinen Job eines „kommunalen Global players“ gefährdet und wollte sich durch seine vorzeitige Wiederwahl retten (was misslang). Der Dortmunder Flughafenchef sucht seine fette Pension aus der Insolvenz des Unternehmens heraus zu halten, wenn ab 2024 die EU die Verlustübernahme in die Stadtwerke stoppt…

Allen diesen Fluchtversuchen gemeinsam ist die Ahnung der Topleute: Die Plünderung ganzer Landstriche über die Köpfe der Bewohner hinweg mit Großtechnik und Gebietsmonopolen wird zum Verlustgeschäft.

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